Einleitung
(1) Die identigo GmbH (nachstehend „identigo“) betreibt die Internetseite www.identigo.de und ein technisches System, dass registrierten Nutzern (nachstehend „Nutzer“) ermöglicht, bei identigo hinterlegte Daten an ausgewählte Unternehmen (nachstehend „Partner“) zu übermitteln, um Dienste dieser Partner in Anspruch zu nehmen.
(2) Alle Leistungen von identigo erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Das Verhältnis zwischen identigo und dem Nutzer bestimmt sich allein nach diesen AGB. Etwaig abweichende Geschäftsbedingungen eines Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, sofern diese von identigo nicht ausdrücklich anerkannt werden.
(3) Der Nutzer bestätigt diese AGB jedes Mal neu, wenn er sich auf identigo über die Webseite www.identigo.de, über die Websites der Partner oder eine andere Software der identigo GmbH einloggt. identigo behält sich das Recht vor, an diesen AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen Änderungen vorzunehmen und die jeweils aktuelle Fassung auf www.identigo.de zu veröffentlichen.
(4) Die geänderten Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer einen Monat vor Inkrafttreten per E-Mail übersandt. Widerspricht der Nutzer den neuen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von 14 Tagen, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als vereinbart. identigo wird den Nutzer bei Übersendung der geänderten Geschäftsbedingungen auf das Widerspruchsrecht und die Folgen eines nicht unverzüglich erklärten Widerspruchs ausdrücklich hinweisen.
§1 Vertragsabschluss
(1) Mit der Registrierung bei identigo auf www.identigo.de oder bei einem unserer Partner, sowie der Bestätigung der Regsistrierungsmail, kommt der Vertragsabschluss zwischen der identigo GmbH und dem Nutzer zustande.
(2) identigo behält sich das Recht vor, einen Nutzer ohne Begründung von der Nutzung der identigo-Dienste auszuschließen.
§2 Leistungsumfang
(1) identigo ermöglicht dem Nutzer unter Geltung der folgenden AGB, die für die Abwicklung von Einkäufen, Vertragsschlüssen und Nutzung sonstiger Dienste im Internet erforderlichen Daten zu hinterlegen und bei Bedarf an ausgewählte Partner zu übermitteln.
(2) Für die Nutzung der Dienste von identigo bedarf es einer Registrierung bei identigo. Für die Registrierung hat der Nutzer einen Benutzernamen, ein Passwort und eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben. Durch die Registrierung wird für den Nutzer ein Benutzerkonto bei identigo (nachstehend „Benutzerkonto“) angelegt sowie die Vereinbarung zwischen den Parteien geschlossen und es stehen dem Nutzer die Dienste von identigo grundsätzlich zur Verfügung.
§3 Laufzeit
(1) Die Laufzeit der Vereinbarung beträgt 12 Monate und verlängert sich um jeweils 12 Monate, sofern die Vereinbarung nicht von einer Partei mit einer Frist von 6 Monaten zum Vertragsende gekündigt wird. Die Kündigung hat grundsätzlich schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen.
(2) Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. identigo ist insbesondere berechtigt aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, wenn ein Nutzer bei der Registrierung unwahre Angaben macht, die Funktionsfähigkeit des Portals sowie der Dienste nachhaltig stört oder andere schwerwiegende Pflichtverletzungen begeht.
(3) Mit Beendigung der Vereinbarung ist identigo berechtigt und verpflichtet sämtliche vom Nutzer hinterlegten Daten einschließlich der Visitenkarten zu löschen. Die auf Weisung des Nutzers zuvor an Partner übermittelten Daten werden von identigo nicht gelöscht.
(4) Im Falle eines elektronischen Angriffs auf die Internetseite www.identigo.de oder das Benutzerkonto eines Nutzers oder eines begründeten Missbrauchsverdachts gegen einen Nutzer, ist identigo berechtigt, zur Prüfung dessen und das/die betreffenden Benutzerkonten unmittelbar und ohne Vorankündigung zu deaktivieren. Eine Deaktivierung darf bis zum Abschluss der Prüfung aufrechterhalten werden. Der Nutzer ist nachfolgend über die Deaktivierung und dessen Gründe zu informieren. Der Nutzer hat keinen Anspruch aufgrund einer unberechtigten Deaktivierung gegen identigo, soweit diese nicht von identigo zu vertreten ist.
§4 Rechte und Pflichten des Nutzers
(1) identigo stellt dem Nutzer eine Software-as-a-Service-Dienstleistung zur Nutzung gegenüber den Partnern von identigo zur Verfügung.
(2) Der Nutzer ist berechtigt sich auf www.identigo.de oder unmittelbar auf einer Internetseite eines Partners bei identigo einzuloggen. Für den Login hat der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten sorgsam zu behandeln und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, die erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen. Adressänderungen, Änderungen von E-Mail-Adressen, Bankverbindungen oder sonstigen Stammdaten sind unverzüglich mitzuteilen.
(4) Der Nutzer ist für alle von ihm bzw. über sein Benutzerkonto publizierten Inhalte selbst verantwortlich.
(5) Der Nutzer kann sich über www.identigo.de bzw. direkt über die Internetseite der Partner unter Angabe von Benutzername und Passwort bei identigo anmelden und auf die in den Visitenkarten hinterlegten Daten zugreifen und diese verwalten, ändern und aktualisieren.
(6) Ein Anspruch auf Zugang zur Internetseite www.identigo.de sowie die Nutzung der Dienste von identigo besteht nur im Rahmen des derzeitigen Stands der Technik. identigo behält sich vor, die Gestaltung der Internetseite und der darauf bereit gestellten Inhalte jederzeit ohne gesonderte Ankündigung zu ändern.identigo ist bemüht etwaige Beeinträchtigungen in der Nutzung der Internetseite www.identigo.de oder deren Dienste aufgrund von Veränderungen an der Internetseite oder der verwandten Software unter Berücksichtigung der Nutzerinteressen gering zu halten.
(7) Dem Nutzer ist es untersagt, störende oder beeinträchtigende Eingriffe vorzunehmen, durch welche die Funktionsweise der Leistungen von identigo oder einzelner damit verbundener Funktionen beeinträchtigt werden können. Dem Nutzer sind elektronische Angriffe jeder Art auf die Internetseite www.identigo.de verboten. Dem Nutzer ist des Weiteren untersagt, die Internetseite www.identigo.de ohne Zustimmung von identigo zu verändern oder zu framen.
(8) Dem Nutzer ist bekannt, dass dieser zur vollständigen Nutzung der Dienste von identigo sowie der Internetseite www.identigo.de als technische Voraussetzungen eine aktive Internetverbindung, einen aktuellen Internet-Browser sowie einen aktuellen Flashplayer benötigt.
(9) identigo stellt dem Nutzer 3 verschiedene Profile zur Nutzung gegenüber Partnern zur Verfügung (nachstehend „Visitenkarten“). Die Visitenkarten sind vom Nutzer selbständig mit den erforderlichen Daten zu vervollständigen. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die eingegebenen Daten vollständig und zutreffend sind. Soweit identigo darüber hinaus weitere Visitenkarten zur Verfügung stellt, gelten die vorstehenden Ausführungen entsprechend.
(10) Für die Nutzung des Angebotes eines identigo-Partners gelten dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen. Soweit identigo im Rahmen der Anmeldung oder des Login beim Partner auf dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Datenschutzbestimmungen durch Hyperlink verweist, erfolgt dies für den Partner. Ein Vertragsschluss hinsichtlich des Leistungsangebotes des Partners erfolgt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Partner. identigo garantiert keine vertragsgemäße Erfüllung durch den Partner oder steht für diese anderweitig ein.
§5 Entgelt
(1) Die Registrierung und die Nutzung der ersten 3 Visitenkarten sowie die Übertragung der personenbezogenen Daten dieser Visitenkarten an Partner von identigo ist unentgeltlich.
(2) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Erweiterung der Dienste von identigo. Soweit identigo weitere Leistungen anbietet, kann identigo dessen Nutzung von weiteren Voraussetzungen insbesondere einem gesonderten Entgelt abhängig machen.
§6 Datentransfer
(1) identigo übermittelt die zur Erstanmeldung für Internetdienste der Partner erforderlichen Daten ausschließlich auf elektronische Weisung des Nutzers. Bei erneutem Login zum Internetangebot eines Partners werden die in der Visitenkarte hinterlegten aktuellen Daten von identigo automatisch über den Browser bzw. Client des Nutzers an den Partner übermittelt. Der Nutzer hat keinen Anspruch gegen identigo auf unmittelbare Übermittlung der Daten an den Partner.
(2) identigo ermöglicht dem Nutzer ausschließlich die technische Übermittlung der in den Visitenkarten enthaltenen Daten an den ausgewählten Partner. Für die Richtigkeit der Daten und das Erfordernis etwaig weiterer Daten oder Voraussetzungen zur Nutzung der Dienste des Partners übernimmt identigo keine Verantwortung. Auch garantiert identigo keinen Zugang zum Angebot der Partner.
(3) Die personenbezogenen Daten der Nutzer werden ausschließlich verschlüsselt übertragen.
§7 Datenschutz
Hinsichtlich des Datenschutzes gilt die Datenschutzerklärung der identigo GmbH. Die Datenschutzerklärung ist auf der Webseite von identigo unter www.identigo.de einzusehen.
§8 Haftung
(1) identigo haftet nicht für einfache Fahrlässigkeit von dessen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen außerhalb wesentlicher Vertragspflichten. Dieses gilt nicht für eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Soweit die Haftung für einfache Fahrlässigkeit bestehen bleibt, ist diese ungeachtet der unbegrenzten Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auf vorhersehbare Schäden begrenzt. Für Schadenersatzansprüche wegen Verzuges oder Unmöglichkeit, sowie aus Delikt gelten die vorstehenden Haftungsregelungen entsprechend.
(2) Die identigo GmbH haftet nicht für von dieser nicht zu vertretene Störungen oder Beeinträchtigungen innerhalb des Leitungsnetzes, insbesondere technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen und Ausfälle. identigo ist bemüht einen steten ordnungsgemäßen Betrieb der Internetseite www.identigo.de sowie einen Einsatz der Visitenkarten zu gewährleisten. identigo übernimmt keine Garantie für eine ununterbrochene oder jederzeitige Nutzbarkeit der Internetseite www.identigo.de und der Verfügbarkeit der Leistungen von identigo, insbesondere einem Einsatz der Visitenkarten gegenüber Partnern, soweit die Beeinträchtigung nicht durch identigo zu vertreten ist. Dies gilt auch für kurzfristige und erforderliche Wartungsarbeiten an den technischen Grundlagen der Dienste von identigo.
(3) Die vom Nutzer an identigo übermittelten Daten werden von identigo nach dem derzeitigen Stand der Technik gesichert. identigo haftet nicht für eine Beeinträchtigung oder einen Missbrauch dieser Daten durch Dritte, soweit dies mit angemessenen Maßnahmen der Datensicherung auf dem Stand der derzeitigen Technik nicht vermeidbar war.
§9 Schlussbestimmungen
(1) Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Geschäftsbedingungen ist eine Regelung zu setzen, welche der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für den Fall einer Regelungslücke.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Erfüllungsort ist Potsdam. Gegenüber Vollkaufleuten wird Potsdam als Gerichtsstand vereinbart. Für Klagen und sonstige Rechtsbehelfe von identigo gelten daneben wahlweise die im konkreten Fall gemäß §§ 12 ff. ZPO eröffneten Gerichtsstände.
Letzte Änderung am 17.06.2011